Behandlungsvertrag & AGB
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages sind osteopathische Behandlungen, die auf Wunsch und auf eigenes Risiko des Patienten erbracht werden.
Gegenstand ist die Erbringung der Leistung. Ein Behandlungserfolg kann nicht garantiert werden.
Es werden im Rahmen der Osteopathie Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt, auch nicht allgemein erklärbar sind und unter Umständen nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Ein subjektiv gewünschter Erfolg, eine Besserung oder Linderung von Beschwerden kann nicht garantiert werden.
Eine Behandlungseinheit beträgt in etwa 60 Minuten. Eine kürzere oder längere Behandlungszeit ist möglich; die Kosten richten sich nicht allein nach der Behandlungsdauer.
Die Praxis behält sich vor, Patientenwünsche ohne Begründung abzulehnen.
Die Einbeziehung, Auslegung dieser Geschäftsbedingungen sowie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit der Praxis unterliegen allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch, wenn auf die Schriftform verzichtet wird.
2. Kosten
Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit die Erbringung einer osteopathischen Behandlung zu 100€. Der Patient wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang seitens der Kostenträger gewährleistet ist. Der Anspruch des Therapeuten ist grundsätzlich unabhängig von der Erstattung durch Dritte.
3. Kontraindikationen und Risiken
Bei folgenden Kontraindikationen sollte eine Behandlung nicht/oder nur nach sehr sorgfältiger Abwägung stattfinden.
Der Patient bestätigt, dass folgende Erkrankungen/Diagnosen bei ihm nicht vorliegen:
- fortgeschrittene Osteoporose
- Knochenbrüche, die noch nicht komplett durchbaut sind
- akuter Bandscheibenvorfall
- Rückenmarkfehlbildungen
- Blutungen
- akute Infektionskrankheiten
- Schlaganfall
- gutartige und bösartige Tumore sowie Metastasen
- Lähmungen, die von der Lendenwirbelsäule ausgehen (Kaudasyndrom)
Der Patient wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Osteopathie, wie alle medizinischen Behandlungen, nicht ohne Risiken ist. Über die Wesentlichen klärt der Behandler zusätzlich mündlich auf:
So kann es bei der Mobilisation oder Manipulation der Halswirbelsäule mit Impuls zu einer Schädigung der Wirbelarterie (Arteria vertebralis) kommen, was die Blutzufuhr zum Gehirn beeinträchtigen kann. Für die Manipulationstechnik mit Impuls ist eine Nutzen-Risiko-Abwägung sehr wichtig, vor allem bei Menschen, die blutgerinnungshemmende Medikamente nehmen.
Ein erhöhtes Risiko besteht bei Bandscheibenschäden und Nervenlähmungen sowie Osteoporose (Knochenschwund) und Knochenbrüchen.
Es besteht grundsätzlich ein höheres Risiko bei vorgeschädigten Strukturen.
Der Patient wird darauf hingewiesen, dass nach einer Behandlung muskelkaterartige Beschwerden auftreten können. Er soll den Behandler unmittelbar über alles in Kenntnis setzen, was ihn nach der Behandlung beunruhigt.
4. Schriftform
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss durch den Patienten abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Terminvereinbarung
Die Praxis arbeitet nach einem Bestellsystem. Das bedeutet, dass für jeden Termin speziell für einen Patienten ein Zeitfenster reserviert wird. Das vermeidet Wartezeiten, setzt aber voraus, dass Patienten auch pünktlich erscheinen und Verhinderungen so rechtzeitig mitteilen, dass ein anderer Patient nachrücken kann.
Der Patient erkennt mit Vergabe des Termins die nachfolgenden Zahlungs-, und Geschäftsbedingungen an. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Patient einen Termin vereinbart.
Wird ein Termin nicht spätestens 24 Stunden vorher abgesagt, wird eine Gebühr in Höhe von 100 € fällig. Absagen sind nur telefonisch unter der Nummer 0 82 33 / 7 46 86 20 möglich.
6. Behandlungsakte
Der Behandler führt über jeden Patienten eine Handakte. Eine Herausgabe dieser Akte an den Patienten im Original ist ausgeschlossen. Möglich sind ausschließlich Kopien gegen Kostenerstattung.
7. Kündigung
Basis für eine erfolgreiche Behandlung ist gegenseitiges Vertrauen. Daher kann dieser Behandlungsvertrag jederzeit von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden - zur Unzeit ist eine Kündigung durch den Behandler jedoch nur zulässig, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Patient erforderliche Anamnese- oder Diagnoseauskünfte nicht, unzutreffend oder vorsätzlich lückenhaft erteilt.
8. Pflicht zur Mitwirkung
Patient und Behandler müssen zusammenwirken, um eine erfolgreiche Behandlung sicherzustellen. Daher ist die Patientin/der Patient verpflichtet, bereits vor der Behandlung unaufgefordert auf bekannte, relevante Erkrankungen sowie auf eine bestehende Schwangerschaft und sonstige Umstände hinzuweisen, die die Behandlung und deren Ergebnis beeinflussen können.
Sie versichern daher mit ihrer Unterschrift, die Gesundheitsfragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet zu haben.
Treten während oder nach der Behandlung Schmerzen/Beschwerden/Missempfindungen o.ä. auf, sollte der Behandler umgehend darüber informiert werden.
9. Anamnesebogen
Bestandteil dieses Vertrages ist der Anamnesebogen. Der Patient ist verpflichtet, vor der Behandlung sämtliche Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten; nachträgliche Änderungen des Gesundheitszustandes, neue Diagnosen und Krankenhausaufenthalte etc. sind unaufgefordert unverzüglich mitzuteilen.
10. Haftung
Die Praxis haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Praxis ist nicht verantwortlich für den Verlust oder die Zerstörung von persönlichen Gegenständen des Patienten, die mit in die Praxis gebracht wurden.
11. Datenschutz
Die Praxis schützt die personenbezogenen Daten und nutzt diese allein im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wir haben das Recht, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags, die anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Dafür ist eine schriftliche Einwilligungserklärung notwendig. Das gilt insbesondere für die Kommunikation mit dem verordnenden Arzt/Behandler.
Ihnen steht das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Der wirksame Schutz der zur Verfügung gestellten personenbezogenen und sonstiger sensibler Patientendaten ist uns ein wichtiges Anliegen.
Wir beachten den Grundsatz der Datenvermeidung. Es wird - soweit - möglich auf die Erhebung von personenbezogenen Daten verzichtet.
Sie haben das Recht, der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen. Auf schriftliche Anfrage informieren wir Sie über die über Sie erhobenen und gespeicherten Daten. Weiterhin besteht das Recht, unrichtige personenbezogene Daten auf Antrag zu berichtigen, löschen oder sperren zu lassen.
Sämtliche Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung gesichert.
12. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebende Verfahren ist Kissing. Für diesen Vertrag gilt das deutsche Recht.